Anne Allex,
Arbeitskreis "Marginalisierte-gestern und heute!"

17.10.2015 Pressemitteilung:

Umfang der so genannten Asozialen und so genannten Kriminellen bis heute unbekannt

Seit 2007 beschäftigt sich der Arbeitskreis „Marginalisierte-gestern und heute!“ mit den so genannten Asozialenim deutschen Faschismus. Spürbar ist, dass deutsche Institutionen und Kirchen wenig Interesse an diesen zwischen 1933 und 1945 deutschen verfolgten Personenkreisen zeigen.

Nur wenige ForscherInnen sind seit den 1980er Jahren in einzelnen KZ-Gedenkstätten, doch vor allem außerhalb staatlicher Institutionen aktiv. Analog gilt dies für die als Kriminelle bezeichneten. Dennoch hört man seit 2008 des öfteren davon. Denn damals Inhaftierte, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen bekunden Interesse. In Forschungsprojekten zu tangierenden Themen kommt immer mehr ans Tageslicht. Angehörige arbeiten die Biografien ihrer Vorfahren auf. Die Initiative Gedenkort Uckermarck machte in den letzten Jahren vor Ort offensiv Furore mit den Auseinandersetzungen im Gedenkortprozeß und mit neuen Ausstellungen.

Welches Interesse eint diese Kräfte? Viele sind durch ihre eigene Verfolgung und Inhaftierung als sog. Asoziale oder sog. Kriminelle, durch ihre eigene soziale Situation, durch Aktivitäten gegen Erwerbslosigkeit, die Drangsalierung in der Sozialhilfe oder eben auch durch die Beschäftigung mit der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern auf das Thema gekommen. Ihnen stößt bitter auf, dass sie, ihre Kinder und Enkel bis heute in den Nazi-Akten stehen. Manche sind verzweifelt, weil wegen ihres damaligen Lebens noch heute ihre Kinder scheel angesehen werden. Angehörige können nicht nachvollziehen, weshalb Mutter, Oma, Onkel oder Vater als „Asozialer“, „Krimineller“, „Gewohnheitsverbrecher“ oder „Berufsverbrecher“ war, weil sich dies mit ihrem persönlichen Erleben oder ihren Erkenntnissen nicht deckt. Wir erleben, wie Nachkommen ihre Ahnen sehen. Es ist beeindruckend, wie sie deren Leben erforschen. Sie stoßen darauf, dass die Vorfahren aus wirtschaftlicher Not und Unterdrückung handelten. Die Nachkommen fragen sich, ob solche Strafen, wie sie ihre verfolgten Angehörigen erlitten, angemessen waren. Sie spüren zunächst instinktiv, dass ihnen Unrecht geschah, und fangen dann an zu recherchieren. Sie finden heraus, dass die Ahnen nicht nur nicht als Verfolgte des Naziregimes anerkannt wurden, sondern dass Institutionen, Kirchen oder andere Opferverbände hieran keine Kritik üben und schweigen. Schlimmer noch: Den forschenden Kindern, Enkeln und Urenkeln wird plötzlich gewahr, dass politische und rassisch Verfolgte als Menschen auf den Grabsteinen abgebildet sind, aber ihre Vorfahren aber als Täter in der Sprache der Nazis. Deshalb wollen sich immer mehr Menschen mit diesen Darstellungen nicht abfinden.

Wie kommt das? Liegt das am Ansehen dieser Verfolgten? Welches Interesse an der Aufrechterhaltung von Legenden und (vor)-faschistischen Begriffen besteht heute? Was ist der Zweck? Waren die Anzahl dieser Verfolgten so klein, dass sich eine umfassende Forschung nicht lohnt? Wegen dieser Fragen brachte ich im Juni 2015 eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag über die Abgeordnete Ulla Jelpke auf den Weg. Inzwischen liegt die Antwort des Bundestages durch die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Grütters vor. Sie teilt mit, dass es Zahlen aus den ehemaligen Konzentrationslagern Dachau, Flossenbürg, Bergen-Belsen, Neuengamme, Sachsenhausen und Ravensbrück gäbe. Für einige der damaligen Lager die heute als KZ-Gedenkstätten über Stiftungen bundesfinanziert werden, kann sie sogar Todeszahlen für die o. g. Personenkreise angeben. Die Rede ist von zirka 34.000 Personen. 

Allein die Polizei soll aber bis 1945 allein mehr als 70.000 Menschen als ‚Kriminelle' und ‚Asoziale' in die Konzentrationslager eingeliefert haben.1 Darüber hinaus sind freilich viele "Asoziale" ohne polizeiliches Verfahren z. B. in das Arbeitshaus Berlin-Rummelsburg eingeliefert worden. Es fehlen Zahlen aus weiteren 17 Konzentrationslagern und ihren Außenlagern in Deutschland und den besetzten Gebieten. "Asoziale" und "Kriminelle" waren nach Publikationen von Verfolgten des Naziregimes vor dem Jahr 2000 in allen Konzentrationslagern. Floris B. Bakels lieferte Hinweise, dass sie Menschen in Lagern mit Verfolgten aus „Nacht und Nebel“-Aktionen anzutreffen waren., ebenso wie in Buchenwald, Dora Mittelbau oder Auschwitz. Dazu liefert die breite Literatur zur Zwangsarbeit Hinweise. Ebenso fehlen Aussagen über die als „asozial“ Inhaftierten in „frühen“ KZ, Kinder- und Jugend-KZ, den Zuchthäusern, Todesanstalten, Arbeitshäusern, Arbeiterkolonien, Kinder- und Jugendheimen und Landesanstalten (Psychiatrien) zwangsweise unter anderem als wegen Krankheiten, z.B. als „Offentuberkulöse“ untergebracht waren.

Denn eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Stigmatisierung dieser Lebenden und Toten könnte wohl unerquickliche Entwicklungen in den Arbeitshäusern Westdeutschlands bis zum Ende des Jahres 1974 ans Licht bringen, den schrecklichen Umgang mit Sozialhilfebeziehenden in der "Arbeit statt Sozialhilfe" entblößen sowie ein schlechtes Licht auf den heutigen Umgang mit Bedürftigen werfen. Zudem wirken die Stigmata „asozial“ und kriminell“ aus dieser Zeit so stark, dass noch heute kaum Menschen sich damit auseinandersetzen wollen, weil sie zutiefst von deren Richtigkeit überzeugt sind. Jedem bleibt damit die Möglichkeit erhalten, immer noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. 

Dennoch haben wenige KZ-Gedenkstätten das Thema aufgegriffen. Einige Dissertationen werden oder sind geschrieben, Diplomarbeiten auf den Weg gebracht. Die VVN-BdA nimmt ehemals "asoziale" KZ-Häftlinge auf. Wenige Radiosendungen, Feature und Filme wurden angefertigt. In Berlin-Rummelsburg sind erste Erinnerungstafeln aufgestellt, die mehr deren „Asozial“-Gewesensein als deren Mensch - Gewesensein hervorheben. Stigmatisierung posthum. Der Horror ist allgegenwärtig. Das Stigma lebt nicht nur fort, sondern feiert offenbar fröhliche Urstädt. Dagegen gilt es, weiter anzugehen.

Quelle: Schreiben der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke an die Bundesregierung und Antwort von Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Grütters vom 21.08.2015.

 

 

20.03.2015 Pressemitteilung:

Gut gewollt, ist nicht gleich gut gemacht. Kritik am Kunstprojekt "Zentralrat der Asozialen"

Es ist zu begrüßen, dass es Bemühungen gibt, sich mit dem Stigma "asozial" einschließlich der Singularität der NS-Verbechen an dem so kriminalisierten Betroffenenkreis auch von künstlerischer Seite auseinanderzusetzen. Allerdings werden diese Aktivitäten kontakariert, wenn die Inhalte hinter dem aktuellen Forschungsstand zurückbleiben, das Stigma eher manifestiert, denn aufgehoben und aufgearbeitet wird sowie ein Vertretungsanspruch per hierarisch organisiertem "Zentralrat" als langfristiges Kunstprojekt und Marketingstrategie unter Ausschluss von Überlebenden der NS-Verbrechen sowie bereits bestehender Gruppen und Initiativen "angeboten" wird, erklärt der Arbeitskreis "Marginalisierte-gestern und heute".

Wir zweifeln nicht daran, dass der Zentralrat als Kunstprojekt einen Beitrag zur Aufarbeitung und Aufklärung leisten könnte. Wir bezweifeln aber und finden es auch respektlos gegenüber Überlebenden, Forschenden, Gruppen und Initiativen, die seit Jahren zu dem Thema arbeiten, zu behaupten, dass es die "derzeit einzige Möglichkeit ist, Realitäten schneller zu verändern" (Tucké Royale, Interview im Freitag vom 19.03.2015). Deren Einbeziehung von Beginn an in ein vermeintlich auschließliches Kunst-Projekt, dass sich langfristig zur Plattform und Interessenvertretung erheben will, wäre besonders inhaltlich fundamental gewesen, um glaubwürdig zu sein. Eine Gleichsetzung mit Zentralräten von Religionsgemeinschaften und Minderheiten sowie ihrer Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte lehnen wir als ahistorisch ab. Ebenso eine lediglich oberflächliche Abgrenzung und Aufarbeitung verschiedener Zeitepochen mit unterschiedlichen historischen Rahmenbedingungen, die Kontinuitäten und Brüche sozialer und rassistischer Ausgrenzung einschließlich ihrer Überschneidungen weder ursächlich noch tiefgreifend erfassen können. Pseudowissenschaftliche Erklärungsmuster im NS wie Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen hinzufügten sowie ihre Entstehungsgeschichte und Folgen  fallen völlig weg. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ konnte somit Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft werden. Dies kann ein "Unterschichten"-Begriff alleine nicht erklären.

Das Stigma "asozial" ist auch keine Erfindung der Nazis, was gerne von politischen Entscheidungsträger_innen dazu benutzt wird, trotz Singularität die  Verbrechen der Nazis an dieser heterogenen Betroffenengruppe fälschlicher Weise als "nicht NS-typische" Verbrechen einzustufen und eine Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitation zu verweigern. Die Betroffenen, ihre Verfolgungsgschichte und Schicksale sind also nicht vergessen worden, sondern politisch motiviert insbesondere wegen der systembedingten Kontinuitäten und Brüche bis heute unsichtbar gehalten worden, wie eine kleine Anfrage der Partei "DIE LINKE" an die Bundesregierung beweist. Auf die Frage, ob die Bundesregierung nicht wenigstens ein symbolisches Gedenken für diese Betroffenengruppe plant, kam die unmissverständliche Antwort, dass dazu kein Bedarf bestehe. Nicht verwunderlich, so lange dieses einer Legitimation einer verstärkten Ordnungs-, Disziplinierungs-, Repressions- und Ausgrenzungspolitik zur Hierarchisierung, Unterordnung und Anpassung in der kapitalistischen Arbeits- sowie Konkurrenzgesellschaft selbst entgegensteht. So muss neben der kriminalisierenden Stigmatisierung von außen auch die politisch gewollte Wirkungsmacht der Selbststigmatisierung und Entsolidarisierung untereinander hinterfragt werden.

Explizit weist der Arbeitskreis darauf hin, dass es noch Überlebende dieser Naziverbrechen gibt, die sehr wohl selbstorganisiert erinnerungspolitisch aktiv und dafür sogar ausgezeichnet worden sind. Hier scheint es an der nötigen Recherche und dem Willen der Einbeziehung gefehlt zu haben, der sich wie ein roter Faden durch das inhaltliche Konzept zu dieser selbsternannten, langfristigen Plattform-Kunst-Plastik gezogen zu haben scheint, die vorgibt von gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossene verteidigen zu wollen. Sich hier stellvertretend schon vorab als Sprecher und Verteidiger sei es auch unter dem Konstrukt eines Kunstprojektes "Zentralrat" zu präsentieren, halten wir für nicht sinnvoll und annehmbar. Die Frage, ob sich Überlebende von Naziverbrechen aber auch der Großteil der Betroffenen von sozialer und rassistischer Ausgrenzung heute, die sich zum Teil schon in Gruppen und mit Aktivitäten  organisieren,  überhaupt unter dem hierarchisch organisiertem Konstrukt eines Zentralrates als Plattform und Interessenvertretung organisieren können und wollen, wird weder vorab noch derzeit evaluiert. So entsteht schnell der Vorwurf einer Selbstbespielung sowie eines Zentralrates als Marketingprodukt für ein Kunstprojekt, bei dem dann hinterher "mitgespielt" und legitimiert werden darf.

Der Arbeitskreis hat wegen erheblich Kritik an den kommunizierten Inhalten und Begrifflichkeiten aber auch dem intransparenten und unsolidarischen Prozess der Konstituierung des Zentralrates eine nachträglich angefragte Kooperation bis auf weiteres ausgeschlossen. So entstehen weder eine nachhaltige Organisierung noch Akzeptanz für das Thema und seine Aufarbeitung. Allerdings haben wir uns wegen des Themas und dem grundsätzlich positiven Anliegen dieses im öffentlichen Raum präsenter zu machen, entschlossen, das Kunstprojekt in Berlin zu besuchen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

"Wir haben mehr zu verlieren, außer unserer Scham." (Anmerkung zum Zitat auf der Webseite des ZAiD)

Hier finden Sie unser Antwortschreiben auf die Anfrage des ZAiD zu einer nachträglichen Mitarbeit: http://www.marginalisierte.de/index.php/home
Webseite des "Zentralrates: http://zentralrat-der-asozialen.de/
Start des Kunstprojektes in Hamburg: http://www.kampnagel.de/de/programm/feierliche-einweihung-des-zentralrats-der-asozialen-in-deutschland/
Aufführung in Berlin 30.04.: http://www.gorki.de/spielplan/2015-04/zaid/1402/

 

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Drei Schicksalspfähle sind zu mager


Gedenkort Rummelsburg - Bildmontage: HF

Berlin am 11.01.15

Zur Einweihung des Gedenkortes Rummelsburg am 12.01.2015 mit drei Stelen erklären der Ar- beitskreis „Marginalisierte - gestern und heute!“ und der Verein extramural e.V. - Verein für internationale Bildung gegen soziale Ausgrenzung:

Wenn heute an die Opfer sozialer Ausgrenzung und politischer Verfolgung in Rummelsburg unter verschiedenen Staatsformen von 1879 bis 1990 erinnert wird, ist dies eine exemplarische Ge- schichtsklitterung:
Der Umgang mit einkommensarmen, kranken bzw. ausgegrenzten Menschen in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und vor allem im deutschen Faschismus werden verharmlost, die sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen ausgeklammert.

Die Tatsache, dass sich das Rummelsburger Gelände auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befand, wurde zur Verschleierung der Ursachen sozialer Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung im Kapitalismus und zur politischen Dämonisierung der DDR benutzt. Dieses Ergebnis des Runden Tisches für einen Gedenkort Rummelsburg verdeutlicht die Ansichten politisch etablierter Träger des Gedenkortprozesses.

Die undifferenzierte Einteilung in „gerechtfertigt“ Kriminelle und „politische Gefangene“ in der DDR ist pauschales schwarz-weiss Denken. Es verdeutlicht, dass gar keine Ab- sicht bestand, sich mit den Ursachen der Verfolgung und Vernichtung so genannter Asozialer, die im Faschismus auf die Spitze getrieben wurde, differenziert zu befassen.

Solche Darstellungen unterstützen eine Wiederbelebung von Sündenbocktheorien gegen Arme, Flüchtlinge, 'people of color', bzw. Menschen anderer Religionen.

Ihre Geschichtsvorstellungen unterschlagen ebenfalls, dass in der europäischen Bevölk- erungspolitik der deutschen Faschisten nicht nur der Tod von 6,5 Millionen europäischen Juden geplant war, sondern bei den Vordenkern der europäischen Vernichtung von Be- ginn an die „Überbevölkerung“ im Fokus stand. Nach dem die Haltung der Bevölkerung vor und während Aktion T4 getestet wurde, konnte die massenhafte Tötung so genan- nter Asozialer unverblümt angegangen werden.

Am 12. Januar 1942 – etwa eine Woche vor der Wannseekonferenz - „wurde in Berlin auch die Ermordung unerwünschter und ´unproduktiver´ nicht-jüdischer Menschen aus dem Reichsgebiet praktisch vorangetrieben. An diesem Tag nahm eine Kommission, der auch Vertreter der Kanzlei des Führers angehörten, im Arbeitshaus Berlin-Rummelsburg eine Art Probeselektion unter den Insassen vor.

Die Kommission versuchte, Kriterien zu erarbeiten, nach denen „Asoziale“ ausgesucht werden sollten, um sie später zu töten.“ - schrieb Götz Aly im Artikel „Medizin gegen Unbrauchbare“ schon 1985. Bereits am 21.07.1941 hatte Hitler in einer Unterredung mit dem stellvertretenden Staatschef des Unabhängigen Staates Kroatiendarauf hinge- wiesen, dass es Menschen gebe, „die nicht ins Staatsgefüge einzuordnen seien“, näm- lich Verbrecher, asoziale Elemente, die auch nicht durch Erziehung, Belehrung und Gefängnis auf bessere Wege gebracht werden könnten. Gegen sie könne man nur eines tun: „Sie vernichten!“
(Hilgruber (Hg.), Staatsmänner und Diplomaten bei Hitler, Bd. I, Frankfurt a. M., 1967, S. 611)

Angesichts dessen ist die jetzige materielle Gestaltung des Gedenkortes in den ehe- maligen Rummelsburger Arbeitshäusern mehr als mager. Sie kann gerade als ein winziger Schritt hin zu einer geschichtsbewußten Ausgestaltung eines Gedenkortes gesehen werden.

Eine umfassende Aufarbeitung des Umgangs mit armen Menschen in den Zeitabschnitten zwischen 1879 und 1918, 1919 und 1932, 1933 und 1945 im Kontext europapolitischer Absichten, den Nutzungsformen und – funktionen ab Sommer 1945 sowie in der Bundes- republik steht aus.

Wegen der politischen Bedeutung der Rummelsburger Arbeitshäuser sollte dort Schritt für Schritt ein europäischer Lernort des Erinnerns und Nachdenkens entstehen, in deren Mittelpunkt die Verfolgung so genannter Asozialer im „nationalsozialistischen“ Staat steht.

Er ist als Lernort, Forschungs- und Studienort für SchülerInnen und als Begegnungs- stätte auszugestalten. Grundlage ist eine mit umfangreichen Finanzen ausgestattete universitäre Forschung zum Thema.

Vor dem Hintergrund des Umgangs mit Einkommensarmen in den neoliberalen europä- ischen Staaten und den damit einhergehenden rechten Entwicklungen ist dies eine historische Verpflichtung.

 

VON: ANNE ALLEX

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Gedenkort Rummelsburger Arbeitshäuser, Berlin, 24. 11. 2013

Bezirksamt narrt BVV – 100.000 € für „was“ beschlossen?

 

Mit Verwunderung hat der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ am vergangenen Freitag beim „Runden Tisch“ für einen Gedenkort zu den ehemaligen Arbeitshäusern Rummelsburg auf den Antrag des Bezirksamtes und Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg reagiert, der de facto einen Blankoscheck über 100.000,- aus dem Haushalt 2014 darstellt. Dazu erklärte der Arbeitskreis:

Jedwede Form eines Interessenbekundungsverfahrens zu einer begrenzten und inhaltslosen Ausschreibung einschließlich Finanzierung zum derzeitigen Zeitpunkt halten wir für formell und inhaltlich nicht tragbar. Die so genannte Expertenkommisson wie auch der „Runde Tisch“ erweisen sich als überflüssig und ausschließlich Deckmantel bzw. Spielball für politische Entscheidungsträger_innen und staatliche „Gedenkpolitik“ zur Umsetzung eigener Interessen und Motivationen. Dafür lassen wir uns nicht länger über die „Mitmachfalle“ instrumentalisieren.

Die 100.000,- € aus dem Bezirkshaushalt 2014 sollten daher lieber in soziale Projekte, Schulen und Kindertagesstätten,in die Lebensbedingungen sozial und rassistisch ausgegrenzter Menschen sowie in den aktuellen Kampf gegen Ungleichwertigkeitsdenken, Rassismus und soziale Ausgrenzung investiert werden.

Wir können weder die fortgesetzte Vorgehensweise des Bezirksamtes, über die Köpfe eines Teiles des „Runden Tisches“ hinweg zu entscheiden und zu handeln sowie ständig vollendete Tatsachen nach eigenen Interessen und Motivationen zu schaffen, länger hinnehmen. Noch können wir die Verantwortung für eine aus unserer Sicht bisher völlig offene, höchst umstrittene und fragwürdige Ausgabe von 100.000,- Euro mittragen, die auf Fehlinformationen im Antrag des Bezirksamtes fußt. Deshalb haben wir den „Runden Tisch“ am 22. November mit sofortiger Wirkung verlassen und fordern die Abgeordneten der BVV - Lichtenberg auf:

  1. Den angeblich „fortgeschrittenen Beratungsstand des Runden Tisches "Gedenken an der Rummelsburger Bucht" (im Folgenden: Runder Tisch) detailliert abzufragen und dabei alle derzeitigen und ehemaligen Beteiligten anzuhören.

  2. Den „zweistufigen Gestaltungs- und Realisierungswettbewerb“, der zu keinem Zeitpunkt vom Runden Tisch beschlossen wurde und zum derzeitigen Zeitpunkt auf keinerlei gemeinsame „Erkenntnisse“, Konzepte und inhaltliche Absprachen, Diskussionen und Ausrichtungen zu einem Gedenkort fußt und die Verantwortung lediglich auf die Künstler_innen abwälzt, zu hinterfragen und zu stoppen. Vor jeder weiteren Entscheidung muss auf den Sachverstand vieler gedenk- und erinnerungspolitischer sowie künstlerisch - gestalterisch tätiger Akteur_innen und Institutionen auf dem Gebiet von Gedenkorten und Ausschreibungen zurück gegriffen und diese in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

  3. Es gibt keine „Ergebnisse“, „die es erlauben, einen Gestaltungswettbewerb für den künftigen Gedenkort Rummelsburg auf den Weg zu bringen.“ Weder hat die Expertenkommission bisher nach ihrer Konstituierung auch nur einmal getagt, noch ist der Runde Tisch über Gedenkstättenrundgänge und Vorträge von Akteur_innen zu einzelnen Zeitepochen hinaus gegangen. Diskussionen oder gar gemeinsame „Ergebnisse“ daraus sowie zu Inhalten und Ausrichtungen eines zukünftigen Gedenkortes über die sehr komplexe und differenziert aufzuarbeitende Geschichte gab es ebenso wenig, wie zu den künstlerisch - gestalterisch möglichen Formen. Das Bezirksamt sollte von der BVV aufgefordert werden, die grundsätzliche Funktions- und Arbeitsweise sowie die Entscheidungsfindung eines Runden Tisches abzufragen, wenn dieser nicht zu einer Farce werden und Akteur_innen über das Abnicken vorgesetzter, beschlossener und vollendeter Tatsachen lediglich im Sinne von politischen Entscheidungsträger_innen sowie einer umstrittenen staatlichen „Gedenkpolitik“ benutzt  werden sollen.

  4. Erneut die Kritik des Arbeitskreises an den zwei aufgestellten, geschichtsverzerrenden Gedenktafeln aufzugreifen und die somit vorhandenen „Markierungen“ durch eine dritte Tafel zu den Naziverbrechen zu ergänzen sowie über einen zentraleren Ort der Aufstellung nachzudenken. Dies könnte die ständig konstruierten und vorgeschobenen Sachzwänge und verkürzten Zeitfenster aushebeln und den Mitteleinsatz effektiver gestalten. Lediglich weitere „historische Markierungen“ einschließlich einer begrenzten Ausschreibung zu initiieren, ohne ein tiefgreifendes Konzept und ohne jede perspektivische Ausrichtung zu deren beständigen Ausbau bzw. Erweiterung im Rahmen fortgesetzter, notwendiger Forschungen für insgesamt 200.000,- €, verpufft größten Teils wirkungslos und ist keinesfalls pädagogisch, aufklärerisch nachhaltig. Hier müssen insbesondere Akteur_innen aus dem Bildungsbereich, wie z.B. die GEW etc. einbezogen werden. Quantität ersetzt nicht automatisch die Qualität. Dem Hinweis der Vertreterin des Bezirksamtes, dass von den bereitgestellten 100.000,- Euro aus dem Bezirkshaushalt sonst auch hätten 5 Schulen bzw. Kindertagesstätten ausgestaltet werden können, so diese „historischen Markierungen“ nicht im vorgeschriebenen, von außen konstruierten Zeitzwang fertig würden, folgt der Arbeitskreis nicht nur unter diesen Umständen, sondern empfiehlt dies ausdrücklich. Ebenso wären die 100.000,- € derzeit besser zu Gunsten von z.B. Wohnungslosen und Geflüchteten investiert und gleichzeitig mehr Raum und Zeit für eine Gedenk-, Lern- und Forschungs- sowie einer Begegnungsstätte geschaffen, die dem Namen auch gerecht wird und umfassend sowie differenziert über die Entstehung, Geschichte und Hintergründe sowie Betroffenen von 100 Jahren sozialer Ausgrenzung in verschiedenen Zeitepochen einschließlich den Kontinuitäten sowie Brüchen bis heute perspektivisch-aufklärerisch thematisiert.

  5. Die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Anfrage an den Rat der Bürgermeister_innen endlich umzusetzen und die Voraussetzungen für die Einbeziehung des Bundes, des Landes Berlin sowie aller anderen Bezirke zu initiieren, die dem überregionalen Charakter sowie Wirkungsgrad der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser gerecht wird. Die historische Mitverantwortung muss eingefordert werden.

  6. Eine Diskussion darüber zu führen, ob das „Themenjahr“ 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 generell und insbesondere mit Bezug auf die Geschichte der ehemaligen Arbeitshäuser ausschließlich auf die Geschichte der DDR-Haftanstalt reduziert werden kann. Dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus und einer Verharmlosung des deutschen Faschismus bzw. einer Dämonisierung der DDR sollte von vornherein entgegen gewirkt werden. Eine Reduzierung der Thematik „Geschichte sozialer, rassistischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung“ am Beispiel der Geschichte der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser auf die DDR auf Grund einer regionalen, standortbezogenen Zuschreibung birgt diese Gefahr in sich, ist zu verkürzt und wissenschaftlich unhaltbar. Unrecht und soziale Ausgrenzung mit Kontinuitäten und Brüchen gab es mit Differenzierungen und unterschiedlichen gesellschaftspolitischen sowie zeithistorischen Hintergründen in beiden deutschen Staaten nach 1945 und auch nach 1990 bis heute. Die Herauslösung und Isolierung der DDR-Geschichte der ehemaligen Arbeitshäuser Rummelsburg aus historischen Kontinuitäten und Brüchen sowie zeitgeschichtlichen Kontexten, läuft einer grundsätzlichen Aufarbeitung entgegen. Darüber hinaus ist die suggerierte und unhinterfragte Konstruktion zweier angeblich homogener Betroffenengruppen, der „politisch Verfolgten“ und der „Kriminellen“ so weder formell noch wissenschaftlich-analytisch haltbar bzw. aufgearbeitet. Deshalb muss das Themenjahr und die Forschung sowie Aufarbeitung in Bezug auf soziale Ausgrenzung und Unrecht mit allen Differenzierungen eines komplexen Themas erweitert werden, über den ausschließlichen Themenbezug DDR hinaus, um glaubwürdig zu sein und als nicht populistisch sowie politisch motiviert wahrgenommen zu werden.

Abschließend fordern wir die Abgeordneten der BVV - Lichtenberg sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, alle Möglichkeiten zu prüfen sowie Initiativen zu ergreifen, damit der Senat seinen Einfluss auf den Liegenschaftsfonds geltend macht, um einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort sowie eine Begegnungsstätte auf dem derzeit noch von der Berliner Polizei angemieteten Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser nach dessen Rückgabe und vor dem Weiterverkauf festzuschreiben.